Schlagwort: Landtagswahl 2013

Ein bisschen peinlich

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Gesellschaft, Politik

ist das jetzt schon, dass – die lokalen Medien, u. a. NSTZ berichten – nun doch, Arno Kompatscher und der von ihm und von so vielen herbei gesehnten und herbei geredeten  „Erneuerung“  zum Trotz, alles beim Alten bleiben wird, in Südtirol, und dass also die Landesregierung wie gehabt aus SVP und PD bestehen wird. Nix mit Grün, auch nix mit Blau, und insgesamt also ein wenig blass und kein bisschen farbenfroh sieht sie aus, „Erneuerung“ à la Südtirol.

Lang hat’s gedauert, und viel Wind wurde gemacht, um diese „Entscheidung“ – die dann doch keine war, wenn jetzt im Großen und Ganzen doch alles bleibt, wie’s immer war.

Und ein bisschen unglaubwürdiger ist er jetzt auch, unser neuer Landeshauptmann und Arno Kompatscher, jetzt, nachdem er die „Indiskretionen“ und Prognosen der NSTZ so heftig und so vehement bestritten hatte und es dann doch akkurat und justament so kam, wie es von dem Blatt vorhergesagt worden war.

In Sachen Erneuerung gibt’s als bis dato nicht viel zu melden, von der Heimatfront, außer vielleicht, dass künftig am Dienstag passiert, was bisher montags stattfand, und dazu, ich lese es gerade, der Herr Kompatscher gute Manieren hat und offenbar dazu neigt, seine Entscheidungen zuerst den direkt von ihr Betroffenen und erst anschließend der Presse mitzuteilen.

Es muss ganz schön schlecht bestellt sein um uns, wenn solche Selbstverständlichkeiten eigens – und lobend – erwähnt werden (müssen).

Aber vielleicht wird’s ja noch.

Vom Scheinsieg der Quotengegner

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Frauensachen, Gesellschaft, Politik

Wusst ich’s doch – jetzt wird der „Triumph“ der Quotengegner auch verschriftlicht, ist somit offiziell, geschniegelt und besiegelt und kann in diesem Artikel auf www.salto.bz nachgelesen werden, inklusive Tabelle, aus der tatsächlich ersichtlich zu werden scheint, dass die Wähler der „Südtiroler Freiheit“ am frauenfreundlichsten entschieden haben; gleich anschließend stehen „Die Freiheitlichen“ auf dem Siegertreppchen derer, die die beste Frauenarbeit geleistet haben, und sogar ohne das zu wollen. Da schau an. (mehr …)

Und immer wieder: Die Quote

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Frauensachen, Gesellschaft, Politik

Es ist schon faszinierend, wie „Frauenquote“ als Thema immer wieder und immer noch gut ist und jedenfalls für Audience und heftigst strittige Meinungen sorgt. Dabei ist doch die Sache so einfach: Es besteht, ganz ohne Zweifel, ein gesellschaftliches und völlig ungerechtfertigtes Ungleichgewicht zu Ungunsten der Frauen, einerseits; andererseits ist inzwischen Konsens, dass Frauen einen wichtigen und von Männern ob völlig anders gearteter Persönlichkeitsstrukturen nicht leistbaren, gesellschaftlichen Beitrag einbringen können, sollen und wollen. Es dürfte übrigens allseits bekannt und auch bis in Quotengegnerkreise durchgedrungen sein, dass diese Erkenntnis und dieses Verständnis nicht von allein aufblitzten in den Gehirnen derer, die bis dahin das Exklusivrecht auf das so genannte Sagen inne hatten, sondern dass es dafür jahrzehntelange, teils verbitterte und jedenfalls harte Kämpfe brauchte seitens der Frauen, jener zumal, die sich für die Rechte und Gleichberechtigung ihrer – netteren, weniger konflikt- und kampfbegabten, aber vielleicht auch nur gleichgültigeren – Geschlechtsgenossinnen in den Regen stellten und sich für diese Leistungen wenig mehr als Häme, Spott und sogar Verachtung einhandelten (die Früchte, da schau an, dieser Arbeit genießen heute natürlich auch jene, die sich so auffallend verbissen abgrenzen gegenüber den – wie sie’s nennen – „verbissenen“ Quoten- und Frauenrechtlerinnen). Daran hat sich scheint’s wenig geändert, auch, wenn Angelika Margesin gestern Abend nicht anerkennen wollte, dass ihre eigene und die Wahlschlappe ihrer Vorgängerinnen und Mitstreiterinnen bei SVP in erster Linie auf ihr offenes Eintreten für die Quote zurück zu führen sein könnte. (mehr …)

Schwerer Stand?

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Politik

Er sah ein bisschen verkniffen aus, der designierte Landeshauptmann, gestern, in den Abendnachrichten, und recht dünnlippig, sein Kinn ein bisschen trotzig nach ganz weit oben geschoben, während er und die Südtiroler Nachrichten-Audience Richard Theiner dabei zuhörte, wie der davon sprach, dass zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt keine Rede davon sein könne, mit welcher Partei man und frau SVP koalieren wolle. Gar keine Rede, absolut gar nicht. Im Ton und in der Rede überaus entschlossen wirkte der Herr Theiner, was ich ja an und für sich schon recht auffallend finde, mehr noch aber, weil es noch gar nicht lange her ist, als Arno Kompatscher und sogar recht deutlich kundtat, dass er mit den Freiheitlichen sich eine Zusammenarbeit nicht vorstellen könne, dass er aber gegen die Grünen keine Vorbehalte habe. Sie muss sich also schon wie ein härterer Schlag in die Magengrube angefühlt haben, für den Herrn Kompatscher, diese kleine und doch recht vielsagende Rede seines Parteimitmenschen Theiner, der ja, wenn ich nicht irre, nicht irgendein kleines Lichtlein, sondern gar der höchste Kopf in der Partei ist. Ob es übrigens Zufall war, dass just gestern die Südtiroler Tageszeitung Dolomiten berichtete, dass der scheidende Landeshauptmann zwar, selbstverständlich, denn nach einer so langen Politkarriere weiß man manchmal natürlich schon, was sich gehört, auch festmachte, dass über die Zusammensetzung der Landesregierung der Ausschuss zu beraten habe, dass aber eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Grünen schon sehr heikel sei.

Es fällt ja übrigens auch auf, so will’s jedenfalls mir scheinen, dass überhaupt dem Arno Kompatscher gern und oft einer von den „anderen“, den alteingesessenen, zur Seite gestellt wird, die wirken immer ein bisschen wie Aufpasser, mit denen sich der Erneuerer sein Bad in der Menge und die öffentliche Aufmerksamkeit jedenfalls teilen muss. Insgesamt lässt mich das Bild nicht los von doch recht engen Fesseln, die der Herr Kompatscher vielleicht Mühe haben könnte, zu sprengen und die ihm seinen Stand im neuen Amt recht schwer machen könnten, trotz – oder wegen? – seiner vielen Stimmen aus dem Volke, nach seinem Eroberungszug durch die Provinz.

Verbockt, die Frauensache

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Frauensachen, Gesellschaft, Politik, Südtirol

So richtig schön verbockt, scheint mir, haben die Frauen ihre eigene Sache bei der Landtagswahl. Schade, dass ich nicht die Zeit habe, um Ursachenforschung zu betreiben: Was ist da los, im Jahre 2013, im Lande Südtirol?

Seit der hässlichen Watschn, mit der die Landes-Frauen-Chefin aus der Landes(Frauen)politik gejagt wurde, bin ich am Grübeln, und komme langsam zum Schluss: Südtirols Frauen, mehrheitlich SVP-Frauen, wollen also wohl lieber keine emanzipierten Frauen, die Politik machen statt Trockensträußchen, und sie wollen wohl auch keine Frauen, die fordern, sondern lieber Frauen, die folgen – und zwar den Erwartungen vermutlich ihrer eigenen und überhaupt der Männer. (mehr …)

Schade. Wirklich schade!

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Frauensachen, Gesellschaft, Politik

Es tut sich was, in Südtirol, in Frauenbelangen. Wurde aber auch Zeit. Die Südtiroler Politik wird weiblich(er) – zumindest im Wahlkampf, ein bisschen. Der Landesbeirat für Chancengleichheit ruft auf zu „Mehr Frauen – Mehr Demokratie“ und lanciert eine starke Kampagne; nur wenige Tage später – richtig, es ist ja Wahlkampf – ruft die SVP-Frauenbewegung die ihren zu einem Abend unter dem Thema „Frauen in Führungspositionen als Mutmacherinnen“ zusammen, im Laufe desselben die SVP-Frauen-Chefin Margesin „rief die anwesenden Frauen dazu auf, sich gegenseitig solidarisch zur Seite zu stehen und Frauen in Führungspositionen zu unterstützen, sei es durch das konsequente Beharren auf der Vertretung der Frauen in allen Positionen, als auch durch das konsequente Wählen von Frauen.“ Gestritten wird dann aber scheinbar und laut Medienberichten darüber, ob „die Frau Plassnik Kinder habe“. (mehr …)

Schikane?

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Politik

Oder doch nur „Manderwirtschoft“? Tatsache ist, dass – wer immer an dieser Regelung im Wahlgesetz gebastelt hat – wohl kein großartiges Verständnis von fairen und gleichen Bedingungen für alle hat: Zu verlangen, dass 600 Unterschriften gesammelt würden für eine Liste, in wenigen Tagen, überdies mit der Bindung, dass diese Unterschriften vom Gemeindesekretär beglaubigt sein müssen, und das, wo die meisten Gemeinden Parteienverkehr nur an Vormittagen und nur an fünf Tagen die Woche erlauben und die meisten erwachsenen und also zeichnungsberechtigten Menschen an Vormittagen entweder arbeiten und/oder zur Schule gehen – das grenzt m. E. doch sehr an Schikane bzw. den Willen, „den anderen“ ihr Leben und Tun möglichst schwierig zu gestalten.

Und: Wer’s so belässt, macht sich genauso schuldig wie der, der’s erdacht. Bürgernähe und Demokratie jedenfalls sehen anders aus.

NB: Ich habe zu Brigitte und Evelyn schon gesagt, das ist ihre erste Aufgabe als Landesrätinnen: Die Abschaffung bzw. Angleichung bzw. bessere Regelung dieser unsinnigen Regelung. Damit’s die nächsten nächstes Mal leichter haben.

Populismus

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Gesellschaft, Politik

Ich grüble schon länger darüber, wie das ist, mit dem Populismus. Kaum, dass eineR von den politisch Aktiven ein wenig Bodenhaftung an den Tag legt, wird auch schon drüber gefahren, mehr oder minder heftig, und „Populismus“ gebrüllt. Was ja übrigens auch schon wieder populistisch ist.

Ich jedenfalls frage mich, was da so falsch dran sein soll, nah dran zu sein am Volk. Oder geht es in der Politik etwa nicht gerade um das Volk? Wie sollen dann Politiker nicht populistisch sein? Das erklär mir doch bitte mal eineR. Mir jedenfalls kam auch schon mal der Zweifel, ob da nicht die hohen Herren Politiker sich etwa abgrenzen wollen, vom niederen Volk, und denen da unten möglichst nachhaltig verklickern, dass sie eh nix verstehen, von der Politik, und also die hohen Herren Politiker doch bittschön am besten in Ruhe machenschaften lassen sollen.

Ist da was?!

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft

Neulich las ich mal wieder im Tagblatt der Südtiroler, auf Seite 15, „Im Zweifelsfall raus aus allem“, wie so mancheR LandtagskandidatIn sich von so manchem Verwaltungsratsposten verabschiedet, aus Angst vor der Unwählbarkeit. Scheint mir eine gesunde Einstellung zu sein, ich seh’s ja, bei uns im Dorf, da sitzen immer die gleichen in den immer gleichen Aufsichts- und Verwaltungsräten (oder vielleicht auch nur den wichtigen), und ziehen dort munter alle Fäden, die sie zu ziehen glauben müssen.

So weit so gut so korrekt, denke ich mir, und überlese ungestört all die fett gedruckten Namen, bis ich am Ende des Textes doch noch an einem solchen hängen bleibe, keine Ahnung warum, ich glaube, es war der Name von Hanspeter Munter, dem Wahlkampfleiter bei SVP, und von dort, keine Ahnung warum, lese ich mich zurück an den Anfang des Absatzes mit Hanspeter Munter, um dort, Teufel auch, mächtig eingebremst zu werden im raschen Lesefluss. „Die Unwählbarkeiten sind ein Problem der Mehrheit. Oppositionelle sitzen kaum in Verwaltungsräten“. Steht da. Genau so.

Hoppla! Was heißt denn das? Doch nicht, dass „die von der Opposition“ grundsätzlich kaum je in irgend etwas kompetent sind? Oder dass die solche Posten gar nicht wollen?! Oder dass die Verwaltungsräte nicht nach Kompetenz, sondern nach ihrer politischen Zugehörigkeit berufen werden? War das schon immer so? Ist das so üblich? Nur bei uns? Oder überall? Und überhaupt: Was hat der Posten eines Verwaltungsrates mit der politischen Zugehörigkeit zu tun?!

Eigenartig. Aber vielleicht ist ja dieser der Grund dafür, dass bei uns im Dorf immer die gleichen…

So tuat man net

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Politik

Ja, ich reagiere mittlerweile ziemlich gereizt, wenn ich in einem unserer Medien auf ein Foto oder ein Video oder was auch immer der SVP-Kandidatin Marie Måwe stoße. Ich ärgere mich nur noch, und denke mir manchmal, ob’s unsere Landesregierung nicht vielleicht ein wenig übertreibt, mit dieser blonden Schwedinnen-Wahlwerbung, wobei mir einfällt: Die Art des Arno Kompatscher, angesichts von Mikro und/oder Kamera den Kopf immer schief zu legen, wie Lady Di das tat, kommt auch nicht wirklich tough und so gar nicht landeshauptmännisch rüber, was soll ich sagen.

Aber ich wollte ja über die Staats-Bürgerschafts-Affäre der jüngsten SVP-Kandidatin sprechen, die unser kleines Land jetzt seit Wochen in Atem hält. Alles Kalkül, wird mir beschieden, alles geplant, alles PR. Wie auch immer, nun hat sie sie, die schöne Schwedin, die italienische Staatsbürgerschaft, die sie bis jetzt, also seit sieben Jahren, kein bisschen interessiert zu  haben scheint. Mit ihrer Kandidatur auf der Landtagsliste aber bekam das Papier eine gewisse Relevanz, und musste schnell her, sehr schnell. Nun ist es geschafft, gerade rechtzeitig, und Frau Måwe darf kandidieren und Stimmen rekrutieren. Ja, das ganze Land, vor allem das männliche, hat geschwitzt und gezittert mit ihr – man bedenke: Andere Leute warten nachweislich bis zu zwei Jahre und länger auf dieses Papier. Die Frau Måwe sollte das in wenigen Wochen schaffen, was ihr auch gelungen ist, also wirklich, so tüchtig, wenn das kein Empfehlungsschreiben für den Landtag ist.

Ja, diese Geschichte ist sehr bitter, und wirft ein hässliches Licht auf unsere Regierungspartei und das ganze Land, aber das Bitterste ist: Die Unverfrorenheit,  mit der unsere Regierungspartei diese Sache nicht nur eingefädelt hat, sondern sie auch noch an die GANZ große Glocke hängt. Das ist wohl deren Verständnis von Transparenz, ha ha. Andere, weniger Arrogante (oder vielleicht auch nur weniger Dumme?!), würden still schweigen, nicht wahr, und hoffen, dass die Sache ausgestanden ist, noch bevor jemand den Gestank bemerkt hat, den sie hinter sich her zieht. Denn schließlich – und das weiß unsere Regierungspartei natürlich sehr gut – sind da draußen sehr viele Menschen, die das alles beobachten, und sich fragen: Ach, und was hat die, was ich nicht habe? Aber auch all die anderen, die, die keine neue Staatsbürgerschaft brauchen, die schauen auch zu… und wundern sich, im bestmöglichen Fall. Ja, denn es ist doch geradezu so, als würden sich die von SVP mit Marie Måwe im Schlepptau an allen anderen, jenen, die brav in der Schlange stehen, wie es sich gehört, frech vorbeidrängeln… und ihnen die lange Nase machen, auf dem Rückweg, und mit dem Zettel winken. Nein wirklich, so tuat man net.

Ich persönlich würde mich ja schämen, und ich würde mich schämen, wenn ich Marie Måwe wäre, auch für all die anderen, die sich nicht schämen. Aber nein, die gute Marie stellt sich auch noch stolz vor die Kamera und lässt sich beklatschen für ihren Erfolg und ihre Tüchtigkeit, und vom Bürgermeister die Hände schütteln, als hätte man gerade einen wichtigen Vertrag zur Rettung der Menschheit unterzeichnet… Mir fällt da alleweil der berühmt-berüchtigte Satz der Marie-Antoinette ein (ja, ich weiß, es ist keineswegs gesichert, dass sie ihn auch tatsächlich gesagt hat), als sie sprach, das Volk solle doch Kuchen essen, wenn es kein Brot habe. In Sachen Bürgernähe.

Klar ist jedenfalls jetzt mehr denn je: Bei SVP hält man nichts und sogar noch weniger von seinem Wahl- und überhaupt von seinem Volk. Dort ist man offensichtlich so weit oben, denen kommt gar nicht in den Sinn, dass die Leute da unten ihre „ausgschamten“ Machenschaften nicht goutieren könnten. Aber vielleicht sind sie ja auch nur so frech, dass ihnen das egal ist.

Ich für mein Teil freue mich jedenfalls schon sehr auf den Tag – nach den Wahlen – an dem sich die vielen, vielen Menschen, die schon seit Jahren auf ihre Staatsbürgerschaft warten, vor den Büros des Herrn Kompatscher und der Frau Måwe postieren und fordern werden, dass ihre Anträge in max. vier Wochen positiv abgewickelt sind. Man wird’s ihnen nicht verwehren können.