Schlagwort: SVP

Ein bisschen peinlich

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Gesellschaft, Politik

ist das jetzt schon, dass – die lokalen Medien, u. a. NSTZ berichten – nun doch, Arno Kompatscher und der von ihm und von so vielen herbei gesehnten und herbei geredeten  „Erneuerung“  zum Trotz, alles beim Alten bleiben wird, in Südtirol, und dass also die Landesregierung wie gehabt aus SVP und PD bestehen wird. Nix mit Grün, auch nix mit Blau, und insgesamt also ein wenig blass und kein bisschen farbenfroh sieht sie aus, „Erneuerung“ à la Südtirol.

Lang hat’s gedauert, und viel Wind wurde gemacht, um diese „Entscheidung“ – die dann doch keine war, wenn jetzt im Großen und Ganzen doch alles bleibt, wie’s immer war.

Und ein bisschen unglaubwürdiger ist er jetzt auch, unser neuer Landeshauptmann und Arno Kompatscher, jetzt, nachdem er die „Indiskretionen“ und Prognosen der NSTZ so heftig und so vehement bestritten hatte und es dann doch akkurat und justament so kam, wie es von dem Blatt vorhergesagt worden war.

In Sachen Erneuerung gibt’s als bis dato nicht viel zu melden, von der Heimatfront, außer vielleicht, dass künftig am Dienstag passiert, was bisher montags stattfand, und dazu, ich lese es gerade, der Herr Kompatscher gute Manieren hat und offenbar dazu neigt, seine Entscheidungen zuerst den direkt von ihr Betroffenen und erst anschließend der Presse mitzuteilen.

Es muss ganz schön schlecht bestellt sein um uns, wenn solche Selbstverständlichkeiten eigens – und lobend – erwähnt werden (müssen).

Aber vielleicht wird’s ja noch.

Und keineR sagt was

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Gesellschaft, Kultur, Politik

Mag sein, ich bin übermäßig empfindlich auf diesem Ohr; mag sogar sein, ich habe das eine oder andere Vorurteil; mag sein, ich sehe Gespenster und mag sein, nicht zuletzt, ich bin ein bisschen überbesorgt.

Jedoch: Da draußen, in der weiten Welt hinter unseren engen Bergen, wollen zwei „rechtspopulistische“ Parteien künftig gemeinsame Sache machen, gegen Europa, gegen die Einwanderer und überhaupt: Gegen so ziemlich alles, was anders ist, und sei es nur ein bisschen. Dieser Umstand wird allgemein reichlich gelassen aufgenommen – viel zu gelassen, für meinen Geschmack. (mehr …)

Und immer wieder: Die Quote

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Frauensachen, Gesellschaft, Politik

Es ist schon faszinierend, wie „Frauenquote“ als Thema immer wieder und immer noch gut ist und jedenfalls für Audience und heftigst strittige Meinungen sorgt. Dabei ist doch die Sache so einfach: Es besteht, ganz ohne Zweifel, ein gesellschaftliches und völlig ungerechtfertigtes Ungleichgewicht zu Ungunsten der Frauen, einerseits; andererseits ist inzwischen Konsens, dass Frauen einen wichtigen und von Männern ob völlig anders gearteter Persönlichkeitsstrukturen nicht leistbaren, gesellschaftlichen Beitrag einbringen können, sollen und wollen. Es dürfte übrigens allseits bekannt und auch bis in Quotengegnerkreise durchgedrungen sein, dass diese Erkenntnis und dieses Verständnis nicht von allein aufblitzten in den Gehirnen derer, die bis dahin das Exklusivrecht auf das so genannte Sagen inne hatten, sondern dass es dafür jahrzehntelange, teils verbitterte und jedenfalls harte Kämpfe brauchte seitens der Frauen, jener zumal, die sich für die Rechte und Gleichberechtigung ihrer – netteren, weniger konflikt- und kampfbegabten, aber vielleicht auch nur gleichgültigeren – Geschlechtsgenossinnen in den Regen stellten und sich für diese Leistungen wenig mehr als Häme, Spott und sogar Verachtung einhandelten (die Früchte, da schau an, dieser Arbeit genießen heute natürlich auch jene, die sich so auffallend verbissen abgrenzen gegenüber den – wie sie’s nennen – „verbissenen“ Quoten- und Frauenrechtlerinnen). Daran hat sich scheint’s wenig geändert, auch, wenn Angelika Margesin gestern Abend nicht anerkennen wollte, dass ihre eigene und die Wahlschlappe ihrer Vorgängerinnen und Mitstreiterinnen bei SVP in erster Linie auf ihr offenes Eintreten für die Quote zurück zu führen sein könnte. (mehr …)

Schwerer Stand?

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Politik

Er sah ein bisschen verkniffen aus, der designierte Landeshauptmann, gestern, in den Abendnachrichten, und recht dünnlippig, sein Kinn ein bisschen trotzig nach ganz weit oben geschoben, während er und die Südtiroler Nachrichten-Audience Richard Theiner dabei zuhörte, wie der davon sprach, dass zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt keine Rede davon sein könne, mit welcher Partei man und frau SVP koalieren wolle. Gar keine Rede, absolut gar nicht. Im Ton und in der Rede überaus entschlossen wirkte der Herr Theiner, was ich ja an und für sich schon recht auffallend finde, mehr noch aber, weil es noch gar nicht lange her ist, als Arno Kompatscher und sogar recht deutlich kundtat, dass er mit den Freiheitlichen sich eine Zusammenarbeit nicht vorstellen könne, dass er aber gegen die Grünen keine Vorbehalte habe. Sie muss sich also schon wie ein härterer Schlag in die Magengrube angefühlt haben, für den Herrn Kompatscher, diese kleine und doch recht vielsagende Rede seines Parteimitmenschen Theiner, der ja, wenn ich nicht irre, nicht irgendein kleines Lichtlein, sondern gar der höchste Kopf in der Partei ist. Ob es übrigens Zufall war, dass just gestern die Südtiroler Tageszeitung Dolomiten berichtete, dass der scheidende Landeshauptmann zwar, selbstverständlich, denn nach einer so langen Politkarriere weiß man manchmal natürlich schon, was sich gehört, auch festmachte, dass über die Zusammensetzung der Landesregierung der Ausschuss zu beraten habe, dass aber eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Grünen schon sehr heikel sei.

Es fällt ja übrigens auch auf, so will’s jedenfalls mir scheinen, dass überhaupt dem Arno Kompatscher gern und oft einer von den „anderen“, den alteingesessenen, zur Seite gestellt wird, die wirken immer ein bisschen wie Aufpasser, mit denen sich der Erneuerer sein Bad in der Menge und die öffentliche Aufmerksamkeit jedenfalls teilen muss. Insgesamt lässt mich das Bild nicht los von doch recht engen Fesseln, die der Herr Kompatscher vielleicht Mühe haben könnte, zu sprengen und die ihm seinen Stand im neuen Amt recht schwer machen könnten, trotz – oder wegen? – seiner vielen Stimmen aus dem Volke, nach seinem Eroberungszug durch die Provinz.

So tuat man net

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Politik

Ja, ich reagiere mittlerweile ziemlich gereizt, wenn ich in einem unserer Medien auf ein Foto oder ein Video oder was auch immer der SVP-Kandidatin Marie Måwe stoße. Ich ärgere mich nur noch, und denke mir manchmal, ob’s unsere Landesregierung nicht vielleicht ein wenig übertreibt, mit dieser blonden Schwedinnen-Wahlwerbung, wobei mir einfällt: Die Art des Arno Kompatscher, angesichts von Mikro und/oder Kamera den Kopf immer schief zu legen, wie Lady Di das tat, kommt auch nicht wirklich tough und so gar nicht landeshauptmännisch rüber, was soll ich sagen.

Aber ich wollte ja über die Staats-Bürgerschafts-Affäre der jüngsten SVP-Kandidatin sprechen, die unser kleines Land jetzt seit Wochen in Atem hält. Alles Kalkül, wird mir beschieden, alles geplant, alles PR. Wie auch immer, nun hat sie sie, die schöne Schwedin, die italienische Staatsbürgerschaft, die sie bis jetzt, also seit sieben Jahren, kein bisschen interessiert zu  haben scheint. Mit ihrer Kandidatur auf der Landtagsliste aber bekam das Papier eine gewisse Relevanz, und musste schnell her, sehr schnell. Nun ist es geschafft, gerade rechtzeitig, und Frau Måwe darf kandidieren und Stimmen rekrutieren. Ja, das ganze Land, vor allem das männliche, hat geschwitzt und gezittert mit ihr – man bedenke: Andere Leute warten nachweislich bis zu zwei Jahre und länger auf dieses Papier. Die Frau Måwe sollte das in wenigen Wochen schaffen, was ihr auch gelungen ist, also wirklich, so tüchtig, wenn das kein Empfehlungsschreiben für den Landtag ist.

Ja, diese Geschichte ist sehr bitter, und wirft ein hässliches Licht auf unsere Regierungspartei und das ganze Land, aber das Bitterste ist: Die Unverfrorenheit,  mit der unsere Regierungspartei diese Sache nicht nur eingefädelt hat, sondern sie auch noch an die GANZ große Glocke hängt. Das ist wohl deren Verständnis von Transparenz, ha ha. Andere, weniger Arrogante (oder vielleicht auch nur weniger Dumme?!), würden still schweigen, nicht wahr, und hoffen, dass die Sache ausgestanden ist, noch bevor jemand den Gestank bemerkt hat, den sie hinter sich her zieht. Denn schließlich – und das weiß unsere Regierungspartei natürlich sehr gut – sind da draußen sehr viele Menschen, die das alles beobachten, und sich fragen: Ach, und was hat die, was ich nicht habe? Aber auch all die anderen, die, die keine neue Staatsbürgerschaft brauchen, die schauen auch zu… und wundern sich, im bestmöglichen Fall. Ja, denn es ist doch geradezu so, als würden sich die von SVP mit Marie Måwe im Schlepptau an allen anderen, jenen, die brav in der Schlange stehen, wie es sich gehört, frech vorbeidrängeln… und ihnen die lange Nase machen, auf dem Rückweg, und mit dem Zettel winken. Nein wirklich, so tuat man net.

Ich persönlich würde mich ja schämen, und ich würde mich schämen, wenn ich Marie Måwe wäre, auch für all die anderen, die sich nicht schämen. Aber nein, die gute Marie stellt sich auch noch stolz vor die Kamera und lässt sich beklatschen für ihren Erfolg und ihre Tüchtigkeit, und vom Bürgermeister die Hände schütteln, als hätte man gerade einen wichtigen Vertrag zur Rettung der Menschheit unterzeichnet… Mir fällt da alleweil der berühmt-berüchtigte Satz der Marie-Antoinette ein (ja, ich weiß, es ist keineswegs gesichert, dass sie ihn auch tatsächlich gesagt hat), als sie sprach, das Volk solle doch Kuchen essen, wenn es kein Brot habe. In Sachen Bürgernähe.

Klar ist jedenfalls jetzt mehr denn je: Bei SVP hält man nichts und sogar noch weniger von seinem Wahl- und überhaupt von seinem Volk. Dort ist man offensichtlich so weit oben, denen kommt gar nicht in den Sinn, dass die Leute da unten ihre „ausgschamten“ Machenschaften nicht goutieren könnten. Aber vielleicht sind sie ja auch nur so frech, dass ihnen das egal ist.

Ich für mein Teil freue mich jedenfalls schon sehr auf den Tag – nach den Wahlen – an dem sich die vielen, vielen Menschen, die schon seit Jahren auf ihre Staatsbürgerschaft warten, vor den Büros des Herrn Kompatscher und der Frau Måwe postieren und fordern werden, dass ihre Anträge in max. vier Wochen positiv abgewickelt sind. Man wird’s ihnen nicht verwehren können.

Modern? Geht so!

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Frauensachen, Gesellschaft, Politik

Ja, ich muss gestehen: Immer wieder mal blitzt eine Persönlichkeit aus Arno Kompatscher, die ich durchaus sehr sympathisch finde, und wirklich, da könnte grad der Zweifel aufkommen, ob’s der Mann nicht vielleicht doch schaffen könnte, aus Südtirol eine moderne Provinz zu machen mit modernen Menschen, denen die Zukunft wichtiger ist als die Vergangenheit. Das passiert eigentlich immer, kommt mir vor, wenn der Mensch vor den Politiker tritt, gestern zum Beispiel, als er im „Dolomiten“-Interview erzählte, er würde sich im Zweifel für seine Familie entscheiden und nicht für die Politik (zwar hatte er sich früher schon mal in einer anderen Sache ähnlich festgelegt, und dann doch einen Weg gefunden, um sich nicht daran halten zu müssen…), dass er richtig stolz darauf ist, mit dem Rauchen aufgehört zu haben (Respekt!), und dass „Helden“ für ihn alleinerziehende Mütter sind, die nicht nur ihren Kindern liebevolle Mütter, sondern dazu auch berufstätig sind. Bravo, Herr Kompatscher, so geht Heute!

In solchen Aussagen finde ich, zeigt sich doch recht schön, in welche Richtung die Fahrt in Zukunft gehen könnte, hier bei uns in Südtirol. Bleibt die Hoffnung, dass sein Schiff ihn nicht im Stich lässt und vor allem: Dass die Mannschaft nicht meutert.

Was für ein Theater!

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Frauensachen, Gesellschaft, Politik

Was ist denn das für ein Theater, dort bei SVP? Hat sie oder hat sie nicht? Wusste man oder wusste man nicht? Da stellt man eine Kandidatin vor, mit Pomp und Getöse, und weiß noch gar nicht, ob sie überhaupt das Recht hat, auf der Kandidatenliste Platz zu nehmen, weil ihr die italienische Staatsbürgerschaft (noch) fehlt? Und die Staatsbürgerschaft ist, da schau an, unabdingbare Voraussetzung für die Wahlbarkeit?! Also wirklich. Wenn das einer Jüngst- oder auch nur Jung-Partei passiert wäre, dann wäre es glaubhaft – aber einer wie SVP? Die im Übrigen ja fast mehrheitlich von Rechtsanwälten bewohnt wird? Hallo? (mehr …)

Mitspracherecht? Bei SVP??

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Gesellschaft, Politik

„Die Menschen wollen mitreden“ titelte „Südtirol News“ am 29.8. Im Artikel wird recht euphorisch von den SVP-Programmdiskussionen, dieses Mal in Meran, berichtet, bei der das Südtiroler Volk mitreden könne und mitarbeiten wolle.

Denn, so will man sein Volk glauben machen, SVP macht’s möglich, nicht nur dank Runderneuerung, zu verdanken gefühlten zwei oder drei „Neuen“ in der alten Partei, sondern auch mithilfe des roten Wunschbuches, eins pro Landtagskandidat, mit viel Platz für die Wünsche und Ideen der Bevölkerung. Wenn das bloß gut geht, denke ich mir, all die vielen Wünsche in all den roten Büchern. Doch damit nicht genug der Wunscherfüllung und der Mitsprache – nein, die verjüngte und runderneuerte SVP geht noch weiter und lässt doch glatt ihr Wahlvolk am Wahlprogramm mitschreiben: „Das Ergebnis der Programmdiskussion soll ein Wahlprogramm sein, an dem ‚Südtirol‘ mitgeschrieben hat“, unterstrich SVP-Landeshauptmann-Kandidat Arno Kompatscher laut „Südtirol News“, und weiter, „die Menschen haben die Möglichkeit mitzureden (…)“. Und das Volk jubelt dazu.

Derweil: Mitreden? Das Volk? Bei SVP? War da nicht mal was? In Sachen Direkte Demokratie? Und war’s nicht gerade die SVP, die sich nach allen nur denkbaren Richtungen gedreht und gewendet hat, um bloß die Direkte Demokratie = Mitspracherecht der Bevölkerung zu verhindern und sogar ein Staatsgesetz zu verwässern bzw. es nach den eigenen Vorstellungen zurecht zu biegen – damit ja bloß die Bevölkerung der Regierungs-SVP nicht dreinreden könne?

Aber dann vor den Wahlen hergehen und mit dem Mitbestimmungsfähnlein winken. Also wirklich.

Ja, das Ganze hat einen recht bitteren Bei- und Nachgeschmack. Und dazu kommt jetzt auch noch die Brixner Geschichte mit Herrn Vontavon, die NSTZ Online berichtete gestern über „Willy im Fettnapf“.  In dieser Story geht es darum, dass Herr Vontavon die Eisacktaler Landtagskandidaten zu einer Vorstellungsrunde nach Brixen geladen hatte – und kurzerhand auch Völs zum Bezirk Eisacktal dazu nahm, weil der SVP-Strahlemann Arno Kompatscher dort zuhause ist. Tja, schade, dass Herr Vontavon nicht ein bisschen weiter gedacht hat als bis unmittelbar zu seinem bzw. seiner Partei ureigenstem Interesse, denn dann hätte er zumindest versucht, den Schein zu wahren, und auch die Kastelruther (allerdings: für Grüne Verdi Vërc 😀 ) Landtagskandidatin eingeladen. Aber bei SVP hat man ja scheinbar schon solch schwindelnde Höhen erklommen, dass man nicht einmal mehr „so tun muss als ob“ man versuchen wolle, zumindest den Schein zu wahren. Aber das ist es ja,  was die SVP und ihren Hofstaat letztendlich charakterisiert und auszeichnet: Es gibt immer einen „Grund“, für die „Eigenen“ oder die eigene Sache eine Ausnahme zu machen. Ich finde das ziemlich grenzwertig – auch, dass niemand etwas sagt, weil’s um den neuen Stern am engen Horizont geht. Was für ein Hype!

Ach ja, wenn wir großzügig sein und diesen Fauxpax des Vontavon-Bücklings vor Kompatscher als Fettnäpfchen eines unbedarften Übereifrigen zur Seite stellen wollten, dann bliebe immer noch Arno Kompatscher. Als Gemeindenpräsident und vermutlich künftiger Landeshauptmann dürfte ihm bekannt sein, dass sein Heimatdorf keineswegs zum Bezirk Eisacktal gehört. Und also gäb’s für ihn, der Fairness und Korrektheit halber, in dieser Sache nur einen Weg: Seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

Eine weitere, verpasste Chance, dem schönen Image, das man ihm auferlegt und übergestülpt hat, gerecht zu werden. Schade.

Übrigens: Wer wirklich mitreden und mitgestalten will, der hat noch bis 13. September Zeit, bei seiner Gemeinde zwei (!!) Unterschrfiten zu leisten. Hier gibt’s mehr Info: „Direkte Demokratie Volksbegehren“

 

Nachtrag – Eilmeldung 🙂 : TZ Online schreibt um 11.08 Uhr: Spitzenkandidat Kompatscher kündigt eine „neue Art der Politik” an. „Wir begrüßen die Instrumente der Direkten Demokratie als Ergänzung der Direkten Demokratie = Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsfindung.” Na, wenn das so ist – umso mehr: Nichts wie hin zur Unterschrift (waren die Herren von SVP schon alle da?!)

Vom Fischen in trüben Wassern

Veröffentlicht am von Sylvia Rier in Gesellschaft, Politik

Die NSTZ quoll heute förmlich über mit mehr oder minder direkten Nachrichten über die „Neuen“ (Damen) bei SVP. Während man die schöne Marie jetzt nur noch an der Seite des Herrn Achammer sehen soll (sollen wir das nun im wörtlichen oder auch im übertragenen Sinne verstehen?! Hat man ihr einen Aufpasser zur Seite gestellt?!), wird Frau Schwellensattl, auch nicht gerade unansehnlich, ins Rampenlicht geholt. Man ist bei SVP offensichtlich der Meinung, Marie habe nun genug geleuchtet, jetzt sei die Reihe an Madgalena. Was wohl die anderen SVP-Kandidatinnen davon halten werden? Reicht die Zeit bis zur Wahl, um all die vielen, tüchtigen und schönen SVP-Kandidatinnen gleichberechtigt in die Scheinwerfer der Öffentlichkeit zu stellen?
Jedenfalls wird also heute die Angel nach den Südtiroler Kulturmenschen ausgeworfen, bei SVP und mit Hilfe der schönen Madgalena, nach denen, die laut in die Runde gerufen hatten, Frau Schwellensattl bei Kultur käme sehr gelegen und würde die Südtiroler Kulturmenschen sehr erfreuen. Um also diesen zu gefallen, munkelt man jetzt – laut Tageszeitung – innerhalb der SVP, Arno Kompatscher habe der Neuen „die Kultur“ versprochen, falls sie denn gewählt werden sollte, womit er eigentlich schon ein bisschen rechne. Aber natürlich sei klar, so Frau Schwellensattl auch im Namen des Herrn Kompatscher, dass es unklug wäre, das Fell der Bären zu zerteilen, noch bevor er erlegt wurde. Ah ja.
Was für ein zynisches Spiel, das man dort spielt, bei SVP und mit seinen Kandidatinnen und vor allem seinen Wählern und wie siegesgewiss man doch ist, auch wenn man anders tut. Oder bin ich die einzige, die es unglaubwürdig findet, wenn Arno Kompatscher auf der einen Seite laut in die Gegend ruft, er sei keineswegs Landeshauptmann in spe sondern lediglich Spitzenkandidat der SVP, aber auf der anderen Seite und fast gleichzeitig als Landeshauptmann auch schon die Posten in die Runde verteilt, an Leute, von denen noch niemand weiß, ob und wie sie gewählt werden?! Reichen eigentlich die Posten für alle KandidatInnen? Oder werden sich dann die anderen, die „Altgedienten“, mit Pöstchen oder mit gar nichts zufrieden geben (müssen)? Und natürlich erzähle uns niemand, die Aktion und deren Wirkungen in der Südtiroler Öffentlichkeit seien nicht von langer Hand geplant, abgesprochen und ihre Effekte wohl kalkuliert – die zielstrebige Hand kundiger Marketingstrategen und –berater ist gar zu offensichtlich.
Ja, langsam beginne ich zu verstehen, was gemeint sein könnte, wenn politischen Kandidaten zu ihrem „Mut“ gratuliert wird. Das politische Parkett scheint tatsächlich eine Löwengrube zu sein, dort zumal, wo die Macht zuhause ist, und wo’s um sie geht, in erster Linie, um die persönliche Macht und die des Hofstaates, und weniger um die Sache der Bevölkerung.