Mitspracherecht? Bei SVP??

Die Menschen wollen mitreden“ titelte „Südtirol News“ am 29.8. Im Artikel wird recht euphorisch von den SVP-Programmdiskussionen, dieses Mal in Meran, berichtet, bei der das Südtiroler Volk mitreden könne und mitarbeiten wolle.

Denn, so will man sein Volk glauben machen, SVP macht’s möglich, nicht nur dank Runderneuerung, zu verdanken gefühlten zwei oder drei „Neuen“ in der alten Partei, sondern auch mithilfe des roten Wunschbuches, eins pro Landtagskandidat, mit viel Platz für die Wünsche und Ideen der Bevölkerung. Wenn das bloß gut geht, denke ich mir, all die vielen Wünsche in all den roten Büchern. Doch damit nicht genug der Wunscherfüllung und der Mitsprache – nein, die verjüngte und runderneuerte SVP geht noch weiter und lässt doch glatt ihr Wahlvolk am Wahlprogramm mitschreiben: „Das Ergebnis der Programmdiskussion soll ein Wahlprogramm sein, an dem ‚Südtirol‘ mitgeschrieben hat“, unterstrich SVP-Landeshauptmann-Kandidat Arno Kompatscher laut „Südtirol News“, und weiter, „die Menschen haben die Möglichkeit mitzureden (…)“. Und das Volk jubelt dazu.

Derweil: Mitreden? Das Volk? Bei SVP? War da nicht mal was? In Sachen Direkte Demokratie? Und war’s nicht gerade die SVP, die sich nach allen nur denkbaren Richtungen gedreht und gewendet hat, um bloß die Direkte Demokratie = Mitspracherecht der Bevölkerung zu verhindern und sogar ein Staatsgesetz zu verwässern bzw. es nach den eigenen Vorstellungen zurecht zu biegen – damit ja bloß die Bevölkerung der Regierungs-SVP nicht dreinreden könne?

Aber dann vor den Wahlen hergehen und mit dem Mitbestimmungsfähnlein winken. Also wirklich.

Ja, das Ganze hat einen recht bitteren Bei- und Nachgeschmack. Und dazu kommt jetzt auch noch die Brixner Geschichte mit Herrn Vontavon, die NSTZ Online berichtete gestern über „Willy im Fettnapf“.  In dieser Story geht es darum, dass Herr Vontavon die Eisacktaler Landtagskandidaten zu einer Vorstellungsrunde nach Brixen geladen hatte – und kurzerhand auch Völs zum Bezirk Eisacktal dazu nahm, weil der SVP-Strahlemann Arno Kompatscher dort zuhause ist. Tja, schade, dass Herr Vontavon nicht ein bisschen weiter gedacht hat als bis unmittelbar zu seinem bzw. seiner Partei ureigenstem Interesse, denn dann hätte er zumindest versucht, den Schein zu wahren, und auch die Kastelruther (allerdings: für Grüne Verdi Vërc 😀 ) Landtagskandidatin eingeladen. Aber bei SVP hat man ja scheinbar schon solch schwindelnde Höhen erklommen, dass man nicht einmal mehr „so tun muss als ob“ man versuchen wolle, zumindest den Schein zu wahren. Aber das ist es ja,  was die SVP und ihren Hofstaat letztendlich charakterisiert und auszeichnet: Es gibt immer einen „Grund“, für die „Eigenen“ oder die eigene Sache eine Ausnahme zu machen. Ich finde das ziemlich grenzwertig – auch, dass niemand etwas sagt, weil’s um den neuen Stern am engen Horizont geht. Was für ein Hype!

Ach ja, wenn wir großzügig sein und diesen Fauxpax des Vontavon-Bücklings vor Kompatscher als Fettnäpfchen eines unbedarften Übereifrigen zur Seite stellen wollten, dann bliebe immer noch Arno Kompatscher. Als Gemeindenpräsident und vermutlich künftiger Landeshauptmann dürfte ihm bekannt sein, dass sein Heimatdorf keineswegs zum Bezirk Eisacktal gehört. Und also gäb’s für ihn, der Fairness und Korrektheit halber, in dieser Sache nur einen Weg: Seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

Eine weitere, verpasste Chance, dem schönen Image, das man ihm auferlegt und übergestülpt hat, gerecht zu werden. Schade.

Übrigens: Wer wirklich mitreden und mitgestalten will, der hat noch bis 13. September Zeit, bei seiner Gemeinde zwei (!!) Unterschrfiten zu leisten. Hier gibt’s mehr Info: „Direkte Demokratie Volksbegehren“

 

Nachtrag – Eilmeldung 🙂 : TZ Online schreibt um 11.08 Uhr: Spitzenkandidat Kompatscher kündigt eine „neue Art der Politik” an. „Wir begrüßen die Instrumente der Direkten Demokratie als Ergänzung der Direkten Demokratie = Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsfindung.” Na, wenn das so ist – umso mehr: Nichts wie hin zur Unterschrift (waren die Herren von SVP schon alle da?!)

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