Hat mir heute ausgesprochen gut gefallen: Das jüngste Kind aus dem Hause „Initiative für mehr Demokratie“. Man möchte dort nämlich die derzeitigen Wahl-Schranken aufheben, zugunsten einer lebendigeren und dynamischeren Politik. So stelle ich mir jedenfalls das Ergebnis vor, nachdem ich mir den Sprecher der Initiative im Video angehört habe: (mehr …)
Um direkt mit der Tür ins Haus zu fallen, und es durch eine Hintertür wieder zu verlassen: Das so genannte „Wutbürgertum“ und alles, was darum herum und darauf auf-gebaut wird und werden soll, macht mir ein bisschen Angst. Ich weiß, ich stehe mit dieser Angst eher allein da – sie ist aber da und lässt sich kein bisschen weg reden oder -wünschen. Zwar weiß ich aus persönlicher Erfahrung: Wut und Zorn sind ein erstklassiger und ziemlich potenter Motor, aber sie müssen auf klein(st)er Flamme köcheln bzw. in etwas Konstruktives münden und umgeleitet werden. Anderenfalls ist die Gefahr groß, dass sie blind machen und ihre Wirkung rein zerstörerisch ist. Oder vielleicht so: Wut ist ein erstklassiger Initialzünder – mehr sollte sie aber nicht sein (dürfen), denn: Auf (aus) Wut allein lässt sich nicht(s) bauen. (mehr …)
Das war mal wieder interessant: Der „Presseclub“ bei Phoenix zum Thema TTIP, ein sehr interessantes Gespräch, finde ich, und verlinke das Video dazu. Hinhören lohnt sich.
TTIP bewegt mich, aber – ich geb’s ja zu – sehr viel weniger wegen seiner selbst, als vielmehr, weil die Diskussion darüber so klar und deutlich aufzeigt, in welch überaus komplexer Welt wir leben, und dass es für ganz normale Bürger fast unmöglich ist, sich zu den großen Themen unserer Zeit eine fundierte, ausgewogene Meinung zu bilden. Nichtsdestotrotz habe ich, seit TTIP die Wogen hochkochen lässt, eine Vielzahl von Online-„Petitionen“ erhalten, und von ungezählten Protestaktionen gelesen, und frage mich: Weiß die Mehrheit der Unterzeichner und Protestierer denn überhaupt, was sie unterschreibt, und wogegen sie protestiert? (mehr …)
Das nun finde ich über die Maßen ärgerlich, wie *man* bei SVP auf das Ergebnis der Südtiroler Volksbefragung am Sonntag reagiert: wenig diplomatisch, wenig sportlich, und schon gar nicht elegant. Man übt sich vielmehr im Ausreden weben und zusammenkleistern, und was dabei herauskommt ist erbärmlicher Mst und zeugt sehr schön davon, was *man* bei SVP versteht unter „Demut“, die viel zitierte gleich nach der gewonnenen Schlacht, „Kommunikation“, „mit den Bürgern reden“ und was sonst noch alles an Süßholz geraspelt wurde im Hinblick auf den Wahlsieg, den es zu erringen galt. (mehr …)
Spricht der Herr Achammer in „Pro & Contra“ zum Thema Direkte Demokratie: „Das ist ein bisschen irreführend, denn es ist ja nicht so, dass automatisch ein besseres Gesetz angewandt wird, wenn am Sonntag unser Gesetzesentwurf abgelehnt wird. Dann geht die Debatte von vorne los“ (oder auch: Friss, Vogel, oder stirb).
Das rief mir das heutige „Vorausgeschickt“ im Tagblatt der Südtiroler in Erinnerung, das mich (auch) in Grübeleien versetzte. Frau Barbara Varesco sagt nämlich exakt, was der Herr Achammer sagt, allerdings mit dem Zusatz, dass „die Nein-Sager das Rennen machen“. In welchem Falle, so Frau Varesco, das Gesetz von 2005 bestehen bleibt, und die Debatte von vorne los geht. Dann schiebt Frau Varesco noch nach, dass jedes Referendum
„aber kostet drei Millionen Euro, und wir stimmen nach 2011 zum zweiten Mal über ein Gesetz zur direkten Demokratie ab. Das sind sechs Millionen Euro, die anderswo nötiger wären“.
Mit diesem letzten Satz hat Frau Varesco zweifelsohne recht – trotzdem aber frage ich mich:
Hätte man sich das nicht früher überlegen können, bei SVP?!
„Die Menschen wollen mitreden“ titelte „Südtirol News“ am 29.8. Im Artikel wird recht euphorisch von den SVP-Programmdiskussionen, dieses Mal in Meran, berichtet, bei der das Südtiroler Volk mitreden könne und mitarbeiten wolle.
Denn, so will man sein Volk glauben machen, SVP macht’s möglich, nicht nur dank Runderneuerung, zu verdanken gefühlten zwei oder drei „Neuen“ in der alten Partei, sondern auch mithilfe des roten Wunschbuches, eins pro Landtagskandidat, mit viel Platz für die Wünsche und Ideen der Bevölkerung. Wenn das bloß gut geht, denke ich mir, all die vielen Wünsche in all den roten Büchern. Doch damit nicht genug der Wunscherfüllung und der Mitsprache – nein, die verjüngte und runderneuerte SVP geht noch weiter und lässt doch glatt ihr Wahlvolk am Wahlprogramm mitschreiben: „Das Ergebnis der Programmdiskussion soll ein Wahlprogramm sein, an dem ‚Südtirol‘ mitgeschrieben hat“, unterstrich SVP-Landeshauptmann-Kandidat Arno Kompatscher laut „Südtirol News“, und weiter, „die Menschen haben die Möglichkeit mitzureden (…)“. Und das Volk jubelt dazu.
Derweil: Mitreden? Das Volk? Bei SVP? War da nicht mal was? In Sachen Direkte Demokratie? Und war’s nicht gerade die SVP, die sich nach allen nur denkbaren Richtungen gedreht und gewendet hat, um bloß die Direkte Demokratie = Mitspracherecht der Bevölkerung zu verhindern und sogar ein Staatsgesetz zu verwässern bzw. es nach den eigenen Vorstellungen zurecht zu biegen – damit ja bloß die Bevölkerung der Regierungs-SVP nicht dreinreden könne?
Aber dann vor den Wahlen hergehen und mit dem Mitbestimmungsfähnlein winken. Also wirklich.
Ja, das Ganze hat einen recht bitteren Bei- und Nachgeschmack. Und dazu kommt jetzt auch noch die Brixner Geschichte mit Herrn Vontavon, die NSTZ Online berichtete gestern über „Willy im Fettnapf“. In dieser Story geht es darum, dass Herr Vontavon die Eisacktaler Landtagskandidaten zu einer Vorstellungsrunde nach Brixen geladen hatte – und kurzerhand auch Völs zum Bezirk Eisacktal dazu nahm, weil der SVP-Strahlemann Arno Kompatscher dort zuhause ist. Tja, schade, dass Herr Vontavon nicht ein bisschen weiter gedacht hat als bis unmittelbar zu seinem bzw. seiner Partei ureigenstem Interesse, denn dann hätte er zumindest versucht, den Schein zu wahren, und auch die Kastelruther (allerdings: für Grüne Verdi Vërc 😀 ) Landtagskandidatin eingeladen. Aber bei SVP hat man ja scheinbar schon solch schwindelnde Höhen erklommen, dass man nicht einmal mehr „so tun muss als ob“ man versuchen wolle, zumindest den Schein zu wahren. Aber das ist es ja, was die SVP und ihren Hofstaat letztendlich charakterisiert und auszeichnet: Es gibt immer einen „Grund“, für die „Eigenen“ oder die eigene Sache eine Ausnahme zu machen. Ich finde das ziemlich grenzwertig – auch, dass niemand etwas sagt, weil’s um den neuen Stern am engen Horizont geht. Was für ein Hype!
Ach ja, wenn wir großzügig sein und diesen Fauxpax des Vontavon-Bücklings vor Kompatscher als Fettnäpfchen eines unbedarften Übereifrigen zur Seite stellen wollten, dann bliebe immer noch Arno Kompatscher. Als Gemeindenpräsident und vermutlich künftiger Landeshauptmann dürfte ihm bekannt sein, dass sein Heimatdorf keineswegs zum Bezirk Eisacktal gehört. Und also gäb’s für ihn, der Fairness und Korrektheit halber, in dieser Sache nur einen Weg: Seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.
Eine weitere, verpasste Chance, dem schönen Image, das man ihm auferlegt und übergestülpt hat, gerecht zu werden. Schade.
Übrigens: Wer wirklich mitreden und mitgestalten will, der hat noch bis 13. September Zeit, bei seiner Gemeinde zwei (!!) Unterschrfiten zu leisten. Hier gibt’s mehr Info: „Direkte Demokratie Volksbegehren“
Nachtrag – Eilmeldung 🙂 : TZ Online schreibt um 11.08 Uhr: Spitzenkandidat Kompatscher kündigt eine „neue Art der Politik” an. „Wir begrüßen die Instrumente der Direkten Demokratie als Ergänzung der Direkten Demokratie = Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsfindung.” Na, wenn das so ist – umso mehr: Nichts wie hin zur Unterschrift (waren die Herren von SVP schon alle da?!)
Net lugg lossn 