Das war mal wieder interessant: Der „Presseclub“ bei Phoenix zum Thema TTIP, ein sehr interessantes Gespräch, finde ich, und verlinke das Video dazu. Hinhören lohnt sich.

TTIP bewegt mich, aber – ich geb’s ja zu – sehr viel weniger wegen seiner selbst, als vielmehr, weil die Diskussion darüber so klar und deutlich aufzeigt, in welch überaus komplexer Welt wir leben, und dass es für ganz normale Bürger fast unmöglich ist, sich zu den großen Themen unserer Zeit eine fundierte, ausgewogene Meinung zu bilden. Nichtsdestotrotz habe ich, seit TTIP die Wogen hochkochen lässt, eine Vielzahl von Online-„Petitionen“ erhalten, und von ungezählten Protestaktionen gelesen, und frage mich: Weiß die Mehrheit der Unterzeichner und Protestierer denn überhaupt, was sie unterschreibt, und wogegen sie protestiert?

Chlorhühnchen? Hormonfleisch? Sind kein Thema!

Das Chlorhühnchen wird aller Voraussicht nach in die europäische Geschichte eingehen, so sehr, wie es die Debatte – die in der Bevölkerung zumal – über weite Strecken beherrschte, und wohl maßgeblich dazu beitrug, den größeren Teil der europäischen Verbraucher gegen das Handelsabkommen aufzubringen. Dabei, und das ist gewissermaßen „amtlich“, geht es bei TTIP um sehr viele Dinge, aber nicht um das „Chlorhühnchen“ (im Video ab ca. Minute 21), und auch nicht um „Hormonfleisch“.

Aber es geht sehr wohl, beispielsweise, um Schiedsgerichte, die, so habe ich das verstanden, die reguläre Gerichtsbarkeit eines Landes zugunsten von Konzernen „aushebeln könnten“. Als aber Frau Herrmann von der TAZ (ab etwa Minute 14:40) just diese Schiedsgerichte ansprechen wollte, holte der Moderator sie mit den (in diesem Zusammenhang sehr vielsagenden, oder?!) Worten „(…) weil das ist ja wirklich eine komplizierte Materie, und ich möchte hier auch wirklich nah bei unseren Zuschauern bleiben“ dorthin, also zu den Zuschauern, zurück.

„Früher brauchten wir keine Transparenz. Wir sagten einfach die Wahrheit.“

Nachdem dies gesagt ist, dürften sich auch meine Zweifel in Sachen Direkte Demokratie erklärt haben: Dass die so genannten Verbraucher/Wähler/Bürger sich an der Debatte zu den großen Themen unserer Zeit beteiligen (wollen), ist schon klar – aber wie, bitteschön, können/sollen sie eine Entscheidung beeinflussen oder gar herbeiführen (wollen), wenn die meinungsbildenden Anführer und Vorbilder nicht in der Lage sind, auch nur Teilbereiche derselben für sie aufzubereiten? Ich frage mich übrigens schon seit Längerem, ob sich nicht vielleicht deshalb immer mehr Menschen den einfach gestrickten „Antworten“ der Populisten zuneigen, weil sie sich (ich könnte es mir halt vorstellen) in vielen Dingen schlicht und einfach überfordert, zudem von der „richtigen“ Politik nicht mehr zuverlässig vertreten und also gewissermaßen: allein gelassen fühlen.

In diesem Sinne wäre es wahrscheinlich sehr klug, sehr gut und sehr angebracht, wenn die maßgeblichen Personen = Politiker, die Kleinen und die Großen, ganz genau und ernsthaft (!) hinhören würden, was die Menschen dort draußen in der realen Welt umtreibt, und wenn sie das Gehörte und Erspürte auch mitnehmen würden, in ihre Verhandlungen und Beschlussrunden. Aber es kann nicht sein, dass sich Führungskräfte – nichts anderes sind ja schließlich Politiker – von ihrer Belegschaft vor sich her treiben lassen (müssen). Sie werden ja, Führungskräfte und Politiker, schließlich auch bezahlt, für ihre Arbeit.

An der Schweiz, gern genannt als basisdemokratisches Über-Beispiel, kann übrigens auch sehr schön abgelesen werden, wie wenig unsere „neue“, in ihren Zusammenhängen und Zusammenspielen höchst komplizierte Welt kaum noch zu erfassen ist, von der Allgemeinheit, und wie sich das auswirkt auf das Wahl- und Entscheidungsvermögen der Menschen: Mir wird ziemlich bang zumute, wenn ich an die eidgenössische, direktdemokratische Stimme zu den Themen „Masseneinwanderung“ und/oder „Moscheen“ denke. Ich fürchte, die  meisten der Menschen, die abgestimmt haben, konnten wahrscheinlich gerade mal bis zu ihrer Haustür sehen und verstehen, und haben exakt so abgestimmt. Auch muss erwähnt werden und darf nicht ungesagt bleiben, dass vermutlich in der „direkten Demokratie“, wie in der „klassischen“ Politik auch, nie die Besten und schon gar nicht die Ehrlichen, sondern immer die Lautesten gewinnen. Mag sein, das Modell Schweiz hat lange und sehr basisdemokratisch sehr gut funktioniert – aber es könnte anfangen zu schwächeln, weil eben auch die „kleine“ Schweizer Welt schon längst keine solche mehr ist, und eine Überschaubare schon gar nicht.

Die Gefahr ist groß, meine ich, dass via Direkte Demokratie am Ende nicht „die Bevölkerung“, sondern „das Volk“ (im negativeren Wortsinn) und „Populismus“ regieren.

Sind wir alle Malser? Und wenn ja, wissen wir warum?

Auf Salto.bz entwickelte sich vor ein paar Tagen eine Diskussion zum Thema „Pestizide“ im Vinschgauer Obstbau. Patrick Uccelli hat einen sehr schönen, außerordentlich erhellenden Text geschrieben, und dafür auch und völlig berechtigt sehr viel Zustimmung geerntet;  er erwischt ganz offensichtlich die allgemeine Südtiroler Menschheit an einer empfindlichen Stelle – was aber (leider!) noch lange nicht heißt, dass Herr Uccelli und er allein unbedingt Recht hat. (Auch) Mein Bauch (!) sagt: Viva Herr Uccelli! Derweil aber mein Kopf unbeirrt weiterzagt…

Denn Fakt ist vermutlich – genauso, wie vermutlich Fakt ist, was Herr Uccelli schreibt – eben auch die andere Seite, und die wird zum Beispiel hier sehr schön beschrieben, kommt aber in der Diskussion auf Salto.bz kaum bis gar nicht zur Sprache: „Einmal Öko und zurück: Bio boomt. Aber nicht bei den Bauern hierzulande. Mehr als 600 steigen jährlich wieder aus dem Ökolandbau aus. Hans Hinrich Hatje (Foto) ist einer der wenigen von ihnen, die sich dazu bekennen.“

Noch mehr Beispiele für diese andere Seite und dafür, dass alles gar nicht so einfach ist, bot neulich ARTE in einem Film und mit einem Themenabend – die „Mühe“ des Ansehens lohnt sich allemal, und sei es „nur“ der möglichst umfassenden Information halber. Aber auch dann weiß die gemeine Bürgerin wohl immer noch nicht genug, und schon gar nicht alles. Ja, es ist frustrierend.

Die richtige Grauabstufung

Denn nur sehr wenig auf dieser Welt ist einfach nur „weiß“ oder „schwarz“ – vielmehr geht es vermutlich meist darum, die richtige Grau-Abstufung herauszufiltern. Ich für mein Teil grüble schon seit längerem darüber, und glaube, im Grunde haben’s die „Politiker“ der letzten Dekaden versch*, mit der Folge (einer nicht ungefährlichen!), dass das Pendel jetzt in die andere Richtung ausschlägt, und „das Volk“ die Dinge lieber selbst in die Hand nehmen will. Wenn’s gut läuft und das Glück mitspielt – und das ist keineswegs gesagt -, wird vielleicht, hoffentlich, irgendwann in fernerer Zukunft ein gangbarer Weg in der Mitte gefunden werden. Wenn’s nicht gut läuft… aber daran denke ich lieber gar nicht.

Ja, es ist ein Dilemma, denn: So wie’s ist, fürchte ich, ist’s nicht wirklich gut, wie sich’s aber abzeichnet, ist’s auch nicht viel besser. Vielleicht, habe ich mir neulich überlegt, vielleicht wäre ja die Schaffung einer Art „Task-Forces“ ein gangbarer Dazwischen-Weg, also von kleinen und sehr wendigen Spezialeinheiten, die sich mit nur einem einzigen Thema befassen und nur mit ihm, und das also sehr umfassend und sehr gründlich tun können. Die Mitglieder dieser „Arbeitsgruppen“ könnten ad hoc aus dem Bürgerinnenpool gewählt werden oder auch sich selbst zur Verfügung stellen, und als Mittler und Bindeglied dienen zwischen dem Willen der Bevölkerung und der politischen Realität, Vorschläge einbringen, Ratschläge geben und das eine oder andere Druckmittelchen, was weiß ich, vielleicht ein Vetorecht? haben. Eine Hälfte ihrer Mitglieder könnten in regelmäßigen Abständen ausgetauscht werden und auf diese Weise eine gewisse Beweglichkeit einerseits, die nötige Beständigkeit andererseits gewährt werden und gewahrt bleiben.

Eines weiß ich allerdings nicht: Ob damit auch die Frage nach der Verantwortung geklärt wäre. Denn diese ist auch eine Frage, die mich umtreibt, im Zusammenhang mit der direkten Demokratie und Konsorten: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn die Bevölkerung entschieden hat? Niemand? Alle? Und wo führt das hin?

Nur mal so, als Frage/n.

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